Europawahl 2014: Was ist daraus geworden?
Vor vielen Wochen wurden alle stimmberechtigten Europäer an die Wahlurne gebeten um ihren Wahlumschlag mit einem Kreuzchen abzugeben: Die Europawahl 2014 fand statt. In den Medien ging der Wahl ein Mutmaßen über den Gewinner um den Posten als EU-Kommissionspräsident voraus. Juncker oder Schulz sollte es werden, da war man sich einig. Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse wurde es aber still – man wusste zwar welche Parteien europaweit und in Deutschland das Rennen gemacht haben, aber noch immer nicht, wer der EU-Kommissionspräsident geworden ist. Was konnten wir Wähler eigentlich mit unserem Wahlumschlag entscheiden? Und wen wählen? Hier gibt es die Antworten auf die brennendsten Fragen.
Was landete im Wahlumschlag? Was wurde bei der Europawahl gewählt?
Als wahlberechtigte Europäer Ende Mai 2014 ihren Wahlumschlag in die Wahlurne warfen, hatten sie sich für eine Partei entschieden,
Martin Schulz wurde zum EU-Parlamentspräsident gewählt (Foto: Presse).
die sie ihre Stimme gegeben haben. In jedem der 28 europäischen Länder konnten sich nationale Parteien zur Wahl aufstellen lassen. Um den europäischen Charakter dieser Wahlen zu unterstreichen, haben sich viele kleine Parteien, aber auch größere zu politischen Parteien auf europäischer Ebene oder Europaparteien zusammengeschlossen. Der Wähler konnte mit seinem Wahlumschlag also keinen direkten Kandidaten wählen, auch wenn auf den Wahlplakaten gern vereinzelte, bekannte Politiker zu sehen waren.
Die ausgezählten Stimmen pro Land werden dann nach einem bestehenden System im EU-Parlament verteilt. Dieses System nennt sich degressive Proportionalität, wobei jeder Mitgliedstaat eine feste Anzahl von Sitzen hat. Dabei haben zwar größere Staaten wie Deutschland mehr Sitze als kleinere Staaten wie Zypern – aber die kleinere Staaten haben mehr Sitze pro Einwohner als größere. Es gibt bei einer Europawahl also mehr als einen Gewinner, denn jedes Land hat seinen eigenen Sieger. Deshalb gilt als Sieger der Europawahl zumeist die europäische Partei bzw. Strömung (konservative, sozialpolitische, rechts- oder linksorientierte Partei), die die meisten Stimmen in den verschiedenen Ländern erhalten hat.
Entscheidet der Wahlumschlag über den EU-Kommissionspräsidenten?
In den Medien wurde vor der Europawahl 2014 vor allem darüber spekuliert, ob Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz EU-Kommissionspräsident würde. Aber konnte man das mit der Abgabe des Wahlumschlages eigentlich beeinflussen? Die Antwort darauf lautet ja und nein. Im Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, steht festgeschrieben, dass das Europaparlament den vom europäischen Rat vorgeschlagenen EU-Kommissionspräsidenten wählt. Dabei muss der europäische Rat bei dem Vorschlagen das Europawahl-Ergebnis berücksichtigen (vgl. Art. 17 Abs. 7 EUV). Was bedeutet das? Mit der Abgabe des Wahlumschlages konnte man mit darüber entscheiden, welche Partei zu den stärksten Kräften im EU-Parlament gehören wird. Diese wiederum stellen ihre Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten auf. In der Europawahl 2014 wurden allein Martin Schulz als Sozialdemokrat und Jean-Claude Juncker als konservativer Politiker die Chancen zur Wahl eingeräumt. Der europäische Rat hat nun Ende Juni 2014 auf einem EU-Gipfel Jean-Claude Juncker nominiert. Das ist eine logische Konsequent daraus, dass bei der Europawahl 2014 die konservativen Parteien am meisten Stimmen gewonnen haben. Damit hat der Europäische Rat die Ergebnisse der Wahl berücksichtigt. Die endgültige Wahl des EU-Kommissionspräsidenten wird Mitte Juli stattfinden. Dann stimmt das EU-Parlament endgültig über den neuen EU-Kommissionspräsidenten ab.
Europawahl 2014 – Wie wählte Deutschland?
Interessant ist es nun zu wissen, wie in Deutschland gewählt wurde. Was steckte in den deutschen Wahlumschlägen? Insgesamt hat die CDU das Rennen gemacht. Mit 30 Prozent der Stimmen hat sie im Vergleich zur letzten Europawahl 0,7 Prozent der Stimmen verloren, aber sie lag doch weit genug vor der SPD, die mit 27,3 Prozent der Stimmen sogar 6,5 Prozent gewonnen hat. Verloren haben auch die Grünen, die mit 10,7 Prozent der Wählerstimmen 1,4 Prozent verloren haben. Die Linke bleibt bei 7,4 Prozent. Die FDP folgt dem nationalen Abwärtstrend und konnte lediglich 3,4 Prozent der Wähler für sich gewinnen.
Da die Dreiprozenthürde abgeschafft wurde, können auch die Die Freien Wähler, die Piraten, die rechtsextremistische NPD, die ÖDP, die Familienpartei, die Tierschutzpartei und die PARTEI in das EU-Parlament einziehen.In die rechtskonservative EKR-Fraktion schaffte es aus dem Stand die Alternative für Deutschland (AfD-Partei) mit 7,1 Prozent.
Insgesamt lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei 48,1 Prozent, europaweit bei 43,09 Prozent.